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Die Schweiz darf nicht zum blinden Fleck Europas werden

Die iranisch-schweizerische Zivilgesellschaft warnt vor der wachsenden Gefahr, die von der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) für die Sicherheit der Schweiz und Europas ausgeht. Sie appelliert an die Mitglieder des National- und Ständerats, die beiden Motionen zur Terrorlistung und zum Verbot der IRGC zu überweisen.

Konkret geht es um:

26.3102 Motion «Verbot der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)» von Nationalrat Erich Vontobel
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263102

26.3361 «Motion Die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen» von Ständerätin Marianne Binder
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263361

Die Revolutionsgarde ist nicht nur ein innenpolitisches Repressionsinstrument des iranischen Regimes, sondern auch ein transnational agierender Machtapparat. Ihre Aktivitäten stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit, die demokratischen Werte und die Rechtsordnung Europas dar.

Die Schweiz darf hier nicht abseitsstehen. Eine klare Einstufung der IRGC als terroristische Organisation wäre ein wichtiges sicherheitspolitisches Signal und ein Akt der Solidarität mit den Opfern von Repression, Einschüchterung und Gewalt.

Die iranisch-schweizerische Zivilgesellschaft ruft die Mitglieder des Parlaments deshalb dazu auf, entschlossen zu handeln und die Motionen 26.3102 und 26.3361 zu unterstützen